ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (B2B)
der NetMed S.à r.l.
Société à responsabilité limitée nach luxemburgischem Recht mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg
(nachfolgend „NetMed“)
§1 Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
2. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
4. Individuelle Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§2 Vertragsschluss
1. Angebote sind freibleibend.
2. Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder Lieferung.
3. Änderungen bleiben vorbehalten.
§3 Preise und Zahlung
1. Preise netto EXW Luxemburg (Incoterms® 2020) zzgl. MwSt.
2. Zahlungsziel 14 Tage netto.
3. Bei Verzug: gesetzliche Verzugszinsen, sofortige Fälligkeit aller Forderungen, Lieferstopp.
4. Aufrechnung nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen.
§4 Lieferung und Gefahrübergang
1. Lieferung EXW Luxemburg.
2. Gefahr geht bei Übergabe an Frachtführer oder Bereitstellung über.
3. Lieferfristen unverbindlich.
4. Schadensersatz wegen Verzögerung ausgeschlossen außer bei Vorsatz.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von NetMed.
2. Forderungen aus Weiterveräußerung werden abgetreten.
3. Verarbeitung erfolgt im Auftrag von NetMed.
4. Rücknahme bei Zahlungsverzug zulässig.
§6 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.
2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch ohne schuldhaftes Zögern nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen.
3. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
4. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und sämtliche Ansprüche sind ausgeschlossen.
5. Rücksendungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung.
§7 Gewährleistung
1. Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.
2. Nacherfüllung nach Wahl von NetMed.
3. Mehrfache Nachbesserung zulässig.
4. Rücktritt erst nach zweimaligem Fehlschlagen.
5. Kein Anspruch bei unsachgemäßer Nutzung oder Veränderung.
6. Garantien nur bei schriftlicher Zusage.
§8 Haftung
1. Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Produkthaftung oder Personenschäden.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei wesentlichen Vertragspflichten.
3. Haftung begrenzt auf Netto-Warenwert der betroffenen Lieferung.
4. Keine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Rückrufkosten oder Drittansprüche.
5. Verjährung von Schadensersatzansprüchen 12 Monate.
§9 Medizinprodukte
1. NetMed handelt ausschließlich als Händler.
2. Keine Herstellerverantwortung.
3. Kunde verantwortlich für regulatorische Konformität und Lagerung.
4. Freistellung bei unsachgemäßer Verwendung oder Weiterexport.
5. Rückrufkosten nur bei vorsätzlicher Verursachung durch NetMed.
§10 Höhere Gewalt
Leistungspflicht entfällt bei höherer Gewalt; Schadensersatz ausgeschlossen.
§11 Exportkontrolle
Kunde trägt Verantwortung für Exportvorschriften und stellt NetMed frei.
§12 Verjährung
Vertragliche Ansprüche verjähren binnen 12 Monaten.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich luxemburgisches Recht.
2. CISG ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand Luxemburg-Stadt.
4. NetMed darf auch am Sitz des Kunden klagen.
§14 Salvatorische Klausel
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.